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Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff bei Geschäftsführern

Auch die Fremdgeschäftsführerin einer GmbH kann Arbeitnehmerin im Sinne des Bundesurlaubsgesetzes sein. Sie hat dann einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Der Anspruch als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH ergibt sich unmittelbar aus § 7 Abs 4 BUrlG. Dies folgt – unabhängig davon, ob die Klägerin nach nationalem Recht als Arbeitnehmerin anzusehen ist – aus einer mit Art 7 EGRL 88/2003 konformen Auslegung…
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Jan Böhm 24. November 2023 0

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Grundsätzlich gilt bei Arbeit auf Abruf wenn die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt wurde nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit‐ und Befristungsgesetzes (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann nur dann durch ergänzende Vertragsauslegung angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und keine Anhaltspunkte…
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Jan Böhm 17. November 2023 0

Trinkgelage nach Weihnachtsfeier führte zu fristloser Kündigung

Ein Trinkgelage in der Weinkellerei ihrer Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier hat bei zwei Arbeitnehmern zur fristlosen Kündigung geführt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob dieses Verhalten als wichtiger Kündigungsgrund ausreichte oder zuvor eine Abmahnung erforderlich gewesen wäre. Grundsätzliches Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis Die Hauptpflicht des Arbeitnehmers besteht natürlich in der…
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Jan Böhm 10. October 2023 0

Selbstbeurlaubung und Anzweifeln der Arbeitsunfähigkeit

Ein eigenmächtiger Urlaubsantritt bei vorgetäuschter Erkrankung nach abgelehnter Urlaubsgewährung kann eine Selbstbeurlaubung sein. Dies kann an sich einen wichtigen Grund für die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung darstellen. Der Arbeitnehmer kann sich in einem Kündigungsrechtsstreit auf eine Krankheit berufen, wenn er darlegt, woran er erkrankt war und warum er deswegen nicht arbeitsfähig war. Der Arbeitgeber ist beweisbelastet…
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Jan Böhm 4. October 2023 0

Keine Selbstbindung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb

Eine Kündigung aus „neutralen” betriebsbedingten Gründen hindert den Chef in einem Kleinbetrieb nicht daran, die Stelle gleich wieder zu besetzen. Eine Selbstbindung findet nicht statt. Mit einer Sachlage, die Rechtsanwälten für Arbeitsrecht auch in Berlin immer wieder begegnet, hatte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf vor gut einem Jahr zu befassen. Der Arbeitgeber eines Kleinbetriebes hatte einem Arbeitnehmer…
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Jan Böhm 14. September 2023 0

Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt

Berufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können. Kann ein Berufskraftfahrer, bei einfachster Betrachtung erkennen, dass ihm wegen eines weiteren Verkehrsverstoßes und darauf folgender Überschreitung der Punkteschwelle die Fahrerlaubnis entzogen wird und ihm daraus der Verlust seines Arbeitsplatzes droht, ist dies als grob…
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Jan Böhm 12. September 2023 0

Vertraulichkeitserwartung bei einer geschlossenen Chatgruppe

Auch in einer privaten Chatgruppe kann sich ein Arbeitnehmer nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Einem Arbeitnehmer wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt, nachdem er sich mit fünf anderen Arbeitnehmern in einer privaten Chatgruppe in Bezug auf einen Vorgesetzten und andere Kollegen stark beleidigend, rassistisch, sexistisch und in zu Gewalt aufstachelnder Weise geäußert hatte.…
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Jan Böhm 1. September 2023 0

Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebsänderung

Ist bei einer geplanten Betriebsänderung zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat ein Interessensausgleich mit Namensliste geschlossen worden, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 Insolvenzordnung vermutet, dass die Kündigung der aufgelisteten Arbeitnehmer durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist (Vermutungswirkung). Dabei muss sich die Betriebsänderung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Interessensausgleichs…
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Jan Böhm 23. August 2023 0

Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten

Indem er tatsächliche arbeitsfreie Zeiten in unbestimmter Länge mit dem Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers verrechnet, erfüllt der Arbeitgeber nicht stets die Gewährung des gesetzlichen Urlaubes. Dies gilt selbst dann, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf solch ein Vorgehen geeinigt haben. Denn es fehle an einer unwiderruflichen Freistellung. Eine Urlaubsgewährung kann auch nicht dadurch nachgeholt werden, dass…
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Jan Böhm 8. August 2023 0

Vermittlungsprovisionen müssen durch den Arbeitnehmer nicht erstattet werden

Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovisionen zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Grundlagen Rückzahlungsklauseln Die Parteien eines Arbeitsvertrages können vereinbaren, dass finanzielle…
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Jan Böhm 14. July 2023 0

Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff bei Geschäftsführern

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Trinkgelage nach Weihnachtsfeier führte zu fristloser Kündigung

Selbstbeurlaubung und Anzweifeln der Arbeitsunfähigkeit

Keine Selbstbindung des Arbeitgebers im Kleinbetrieb

Sperrzeit wenn ein Irrtum über den Punktestand grob fahrlässig zur Arbeitslosigkeit führt

Vertraulichkeitserwartung bei einer geschlossenen Chatgruppe

Vermutungswirkung § 125 InsO bei geplanter Betriebsänderung

Keine Urlaubsgewährung durch Anrechnung arbeitsfreier Zeiten

Vermittlungsprovisionen müssen durch den Arbeitnehmer nicht erstattet werden

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