Author: Jan Böhm

Kein generelles Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung

In einem Kündi­gungs­schutz­prozess besteht grund­sätzlich kein Verwer­tungs­verbot in Bezug auf solche Aufzeich­nungen aus einer offenen Video­über­wa­chung, die vorsätzlich vertrags­wid­riges Verhalten des Arbeit­nehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwa­chungs­maß­nahme des Arbeit­gebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Daten­schutz­rechtes steht. Als Kanzlei für Arbeits­recht beschäf­tigen wir uns natürlich auch regel­mäßig mit Fragen…
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6. July 2023 0

Urlaubsabgeltung und ihre Verjährung

Der Urlaubs­ab­gel­tungs­an­spruch unter­liegt der Verjährung. Diese beginnt mit Ende des Jahr des Entstehens des Urlaubs­an­spruches. Im Gegensatz zum Urlaubs­an­spruch selbst, kommt es beim Anspruch auf Urlaubs­ab­geltung für den Beginn der Verjährung nicht darauf an, ob der Arbeit­geber auf die Möglichkeit der Verjährung des Abgel­tungs­an­spruches hinweist. Wenn dem Arbeit­nehmer im Hinblick auf vormalige Recht­spre­chung zum Verfall…
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27. June 2023 2

Kündigung trotz Bildes „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam

Warum die Kündigung eines Lehrers trotz Verwendung eines YouTube‐Videos mit dem Titel „IMPFUNG MACHT FREI“ unwirksam war. Die Kündigung des Arbeits­ver­trages eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzen­tra­ti­ons­lagers mit dem Schriftzug „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube einstellte war unwirksam. So entschied es das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin‐Brandenburg. Es löste den Arbeits­vertrag…
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22. June 2023 0

Annahmeverzugslohn kann ohne ernsthafte Bewerbungsbemühungen wegfallen

Warum der Annah­me­ver­zugslohn entfallen kann, wenn der Arbeit­nehmer sich nicht sorgfältig bewirbt. In einem schon etwas älteren Urteil hat das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin‐Brandenburg  entschieden, dass der Anspruch auf Annah­me­ver­zugslohn bei unwirk­samen Kündi­gungen zwar besteht, jedoch auf 0 reduziert werden kann, wenn der Arbeit­nehmer es während einen Kündi­gungs­schutz­pro­zesses böswillig unter­lässt, sich ernsthaft um einen Zwischen­ver­dienst zu bemühen. Der…
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9. June 2023 0

Abweichung vom „Equal Pay Grundsatz“ durch Tarifvertrag zulässig

Leihar­beit­nehmer müssen nicht zwingend das gleiche Arbeits­entgelt wie ihre festan­ge­stellten Kollegen erhalten  Auch wenn Leihar­beit­nehmer für die Dauer ihrer Überlassung grund­sätzlich einen Anspruch auf das gleiche Arbeits­entgelt wie festan­ge­stellte Stamm­ar­beit­nehmer des Entleihers haben („equal pay“), darf in einem Tarif­vertrag nach § 8 Abs. 2 AÜG eine niedrigere tarif­liche Vergütung für Leihar­beit­nehmer vereinbart werden. Einen solchen Tarif­vertrag haben…
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1. June 2023 0

Einwurf‐Einschreiben bei der Kündigungszustellung

Genügt der Auslie­fe­rungs­beleg beim Einwurf‐Einschreiben als Anscheins­beweis für den Zugang der Kündigung? Wird ein Kündi­gungs­ein­schreiben per Einwurf‐Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlie­fe­rungs­beleg und die Repro­duktion des Auslie­fe­rungs­belegs mit der Unter­schrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. So hat das Landes­ar­beits­ge­richt Schleswig‐Holstein mit Urteil…
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25. May 2023 0

Fristlose Kündigungen wegen Teilnahme an einem wilden Streik

Die Teilnahme der Fahrrad­ku­riere der Gorillas an „wilden“ Streiks kann fristlose Kündi­gungen recht­fer­tigen Die frist­losen Kündi­gungen der beim Liefer­dienst Gorillas beschäf­tigten Fahrrad­ku­rieren, den sogenannten „Ridern“ waren in zwei der entschie­denen Verfahren recht­mäßig, da sie sich an einem „wilden“ Streik beteiligt hatten. Das hat das Landes­ar­beits­ge­richt Berlin‐Brandenburg entschieden. Im Kern geht es um die Frage, ob…
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22. May 2023 0

Fristlose Kündigung und Weiterbeschäftigung

Kündigt der Arbeit­geber das Arbeits­ver­hältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeits­ver­hält­nisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleich­zeitig dem Arbeit­nehmer „zur Vermeidung von Annah­me­verzug“ nach der Kündigung die Weiter­be­schäf­tigung zu unver­än­derten Bedin­gungen während des Kündi­gungs­schutz­pro­zesses an, verhält er sich wider­sprüchlich. In einem solchen Fall spricht eine tatsäch­liche Vermutung dafür, dass das Beschäf­ti­gungs­an­gebot nicht…
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8. May 2023 0

Abmahnung bei Zuspätkommen

Wer wiederholt trotz einschlä­giger Abmah­nungen zu spät zur Arbeit kommt, riskiert eine verhal­tens­be­dingte Kündigung. Damit die Kündigung dem Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz genüge, müsse bei weniger schwe­rewie­genden Pflicht­ver­stößen vor Ausspruch der Kündigung das Verhalten des Arbeit­nehmers aber mehrfach abgemahnt werden. Würden dabei mehrere Abmah­nungen am gleichen Tag zeitgleich erteilt, so gelten diese als eine einheit­liche Abmahnung. So hat…
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28. April 2023 0
SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH